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   BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59   

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BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59 (https://dejure.org/1959,343)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1959 - 4 StR 376/59 (https://dejure.org/1959,343)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1959 - 4 StR 376/59 (https://dejure.org/1959,343)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 11
  • NJW 1960, 542
  • MDR 1960, 413
  • DB 1960, 282
  • JR 1960, 188
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

    Das ist auch bei der Besetzung einer neu bewilligten Vorsitzendenstelle während der Dauer des üblichen Besetzungsverfahrens der Fall (vgl. BGHSt 14, 11, 15) [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59].
  • BGH, 13.12.1978 - 3 StR 381/78

    Tankstellendiebstahl - §§ 316a, 252 StGB, Vollendung, Beendigung, 'betroffen', …

    Vielmehr darf die Besetzung der Stelle einem noch nicht zur Verfügung stehenden Vorsitzenden vorbehalten bleiben, wenn zu erwarten ist, daß mit der Benennung dieser Person in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. BGHSt 14, 11, 15 f).
  • BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …

    Eine Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn abzusehen ist, daß der verhinderte Vorsitzende den Vorsitz nicht wieder übernehmen können wird, aber in absehbarer Zeit mit einem neuen planmäßigen Vorsitzenden zu rechnen ist, also z. B. auch wenn der ordnungsgemäß bestimmte Vorsitzende durch Tod, Abordnung oder Versetzung in den Ruhestand ausgeschieden und vorübergehend noch kein Nachfolger ernannt ist (BGHSt 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] [14, 15] = NJW 1960, 542, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. März 1965 [NJW 1965, 1223 [BVerfG 30.03.1965 - 2 BvR 341/60]]).

    Ob insbesondere die Abordnung von Verwaltungsgerichtsrat Rotter erst am 6. Dezember 1966 verfügt worden, über seine Verwendung aber schon am 2. Dezember 1966 Beschluß gefaßt worden ist, ist belanglos (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt auch BGHSt 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]).

     
  • BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78

    Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …

    Steht aber die Person eines Vorsitzenden nicht fest und liegt - wie hier - der Sonderfall, daß eine vorhandene oder neu bewilligte Planstelle noch nicht besetzt ist (BGHSt 14, 11 ff [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]; 19, 116), nicht vor, so kann auch nicht geprüft werden, welche Gründe vorübergehender oder dauernder Art für die Verhinderung des - nicht vorhandenen - Vorsitzenden maßgebend sind.
  • BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64

    Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe …

    Nur wenn das Finanzamt den Angeklagten wegen der von ihm hinterzogenen Steuern rechtskräftig veranlagt hat, ist der Strafrichter hierbei gemäß § 468 AbgO in der Regel an die finanzamtliche Entscheidung gebunden, soweit über das Bestehen und die Höhe der Steueransprüche sowie über den Eintritt einer Steuerverkürzung entschieden ist, nicht aber, soweit es sich um die Höhe der Steuerverkürzung handelt (vgl. BGHSt 14, 11, 18, 19 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]= NJW 1960, 542, 544 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59];… ferner Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O., § 468 Anm. 7-9).

    Soweit die Ehefrau K. in Betracht kommt, entfällt eine Bindungswirkung in jedem Falle, da Hedwig K. hinsichtlich der verkürzten Steueransprüche nicht selbständig steuerpflichtig war (vgl. BGH LM § 396 RAbgO Nr. 20 = BStBl 1956 I S. 441; BGHSt 14, 11, 18 f [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] = NJW 1960, 542, 544 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59];… Hübschmann/Hepp/Spitaler a.a.O. Anm. 12).

  • BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60

    Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Der Bundesgerichtshof hat in dem angefochtenen Revisionsurteil (BGHSt 14, 11) einen Fall der Verhinderung angenommen, da es sich nur um einen vorübergehenden Zustand gehandelt habe.
  • BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

    Dabei muß je nach Lage des Falles eine Übergangszeit von mehreren Monaten in Kauf genommen werden (vgl. BGHSt 8, 17 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55]; 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]; BGHZ 16, 254; BVerfG NJW 1965, 1223 [BVerfG 30.03.1965 - 2 BvR 341/60]).
  • BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden …

    Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG - die keinerlei bedeutsamen sachlichen Änderungen gegenüber der früheren Regelung in § 66 Abs. 1 GVG aF enthält (BGH, Urteil vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -) - eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in den Fällen sog. vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. auch BGHSt 8, 17, 18 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55] ; 14, 11, 14 ff [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] ).
  • BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60

    Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …

    Es ist richtig, daß eine Aussetzung des gegen Gallenkamp gerichteten Strafverfahrens aus dem angegebenen Grunde nicht statthaft ist (BGHSt 14, 11, 18/19).
  • BGH, 09.09.1966 - 4 StR 226/66

    Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem …

    Ist der Vorsitzende verhinderte, weil ihm der Vorsitz in mehreren Kammern zugleich übertragen wurde (vgl. BGHSt 2, 71, 73) [BGH 13.12.1951 - 3 StR 683/51], oder ist die Verhinderung dadurch bedingt, daß der Vorsitzende durch Tod, Abordnung oder Erreichung der Altersgrenze ausschied und noch kein Nachfolger ernannt wurde (vgl. BGHSt 8, 17 ff [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55]; 14, 11, 14 ff. [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]), so mag die Gefahr einer Umgehung des Gesetzes durch willkürliche Handhabung eher gegeben und darum bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vertretung ein strengerer Maßstab anzulegen sein.
  • BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

    Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …

  • BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76

    Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Geschäftsverteilung - Drittbezogenheit von …

  • BGH, 20.07.1965 - 1 StR 95/65

    Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer - …

  • BGH, 06.09.1983 - 1 StR 505/83

    Zuständigkeit der Strafkammer nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des …

  • BGH, 30.04.1974 - 1 StR 35/74

    Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in …

  • BVerwG, 24.06.1964 - VI C 206.61

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlen eines Nachfolgers für …

  • BFH, 17.04.1962 - I F 86/62

    Anwendung des § 468 Abgabenordnung (AO) auf Fälle, in denen Steuerschuldner und …

  • BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61

    Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …

  • BGH, 28.07.1967 - 4 StR 170/67

    Verstoß gegen Verkehrsdelikte - Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

  • BGH, 20.12.1963 - 5 StR 546/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.01.1961 - 2 StR 551/60

    Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen …

  • BGH, 22.04.1971 - 2 StR 655/70

    Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung - Unterlassene …

  • BGH, 26.06.1962 - 5 StR 127/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.07.1965 - 2 StR 61/65

    Fahrlässiger Falscheid und Unterschlagung in Tateinheit mit Untreue - …

  • BGH, 11.12.1964 - 2 StR 374/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.11.1962 - 4 StR 346/62

    Rechtsmittel

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